Verraten und verkauft-Daten um die Welt

Sie haben es tatsächlich getan – S.W.I.F.T Abkommen für 9 Monate festgelegt

Hallo liebe Wähler! Na, könnt ihr die Fahnen in gelb und blau auf der Demo “Freiheit statt Angst” noch sehen? Hände weg von meinen Bankdaten stand da in großen Lettern! Die Einzige bei der FDP, die erkennbar weiter die Fahne der Freiheit hochhält ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Bravo dafür von mir, allein es reicht nicht aus!

Rums!…. was war das für ein Geräusch???  achso, die FDP ist wieder umgefallen

Verraten….. Wenn ich die FDP zur BTW ´09 gewählt hätte, so langsam würde ich mir ein wenig verkackeiert vorkommen. In der letzten Woche des Wahlkampfes hat die FDP Angst bekommen, ist auf den Zug, der Freiheit an die Spitze stellt, aufgesprungen und hat noch ne Menge Stimmen bei den Piraten abgegriffen. Ja, genau so sehe ich das! Viele haben sich das blaue vom Himmel versprechen lassen und sind noch zum vermeintlichen Original gegangen. Warum höre ich heute nichts von Herrn Westerwelle zum Thema Freiheitsrechte des Bürgers?? Untergetaucht, lieber heute nichts sagen. Und die nächste Pleite droht am Horizont: Steuerreform, oder besser das “Wachtumsbeschleunigungsgesetzt”. In angeblicher Einigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt, ist 5 Wochen danach nichts mehr übrig….es war nie was da. Wenn ihr den Bürger schon teuschen wollt, teuscht euch selber nicht, der Bürger durchschaut euch!

Liebe FDP, so wird das nichts! Irgendwo muß doch die Grundlage für alles Handeln sein, von dem man unter keinen Umständen abrückt. Wo ist dies bei der FDP zu finden? Wenn es der Schutz unserer Freiheit unserer Grundrechte und Daten nicht ist, was ist es dann. Doch nur der Ruf nach einem freien Markt? Dem freien Markt der alles zum Guten wendet, der alles richtet? Seit doch mal ehrlich zu euch selbst und lasst den Markt richten wenn er richten will! Das wäre zu brutal sagt ihr…ja was denn nun, man muß sich entscheiden. FDP – “Freie Demokratische Partei”. Ich denke NLDP – “Neoliberale Demokratische Partei” wäre ehrlicher.
Freiheit ist offentsichtlich nicht die Basis der FDP!

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, seien sie ehrlich zu sich selbst und wechseln sie ihren Meinungsanbieter. Ihre wahre Heimat sind die Piraten! Den Kampf in der FDP haben sie verloren!

….und verkauft..… Auf welchem Altar des Internationalen Vergleiches hat uns die CDU den diesmal geopfert? Es bleibt für den Bürger absolut undurchschaubar, warum die CDU mit Herrn Dr. de Maizière sich der Stimme enthält. Warum hat man nicht das Rückgrat eine klare Aussage zu geben? Ja oder Nein ist angesagt,  Herr Dr. de Maizière! Enthalten kommt gar nicht gut an! Aber das wird man bei der CDU schon merken. Nicht das ich die Hoffnung hätte, dass CDU Wähler in der Zukunft in Großem Stile ihr Kreuz bei den Piraten machen würden…. aber wenn das diesmal mit den Unterschriften besser klappt wartet Frau Pauli schon . Mal sehen was NRW `10 uns da so bringt.
Es ist so wie in aller öffentlichkeit von der CDU bereits gesagt: Sie ist die Partei der öffentlichen Sicherheit. Die Rechte der Bürger und ihre Freiheit sind dabei absolut zweitrangig. Die CDU sorgt für uns! Na danke, ich kann selber denken und damit bin ich nicht alleine.

Die Basis unseres Staates ist die Freiheit und das nicht nur im Netz. Wenn die Piraten über Freiheit reden, scheint es nur um unsere Freiheitsrechte im Internet zu gehen. Nur leider (oder zum Glück) ist das Internet ein Spiegel unserer Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Nimmt man sich heute die Freiheit im Internet kommunizieren und aggieren zu wollen, so wird jegliche Verbindung zwischen den Akteuren aufgezeichnet. Und das erschreckende: In der Offline-Welt findet die gleiche Überwachung statt.  Die Unschuldsvermutung ist ein Fremdwort geworden. Vorratsdatenspeicherung ist das Mass der Dinge in der heutigen Zeit. Und so nun auch weiterhin bei den Daten von S.W.I.F.T., wobei hier noch nicht mal klar geregelt ist, welche Daten gesammelt werden dürfen.
Es gilt hier aufzustehen und klar zu bekennen: Nein, so geht das nicht weiter! Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf klare Information, von den Staatsorganen und erst recht von seinen gewählten Vertretern! Ich habe als Bürger ein Recht auf Privatsphäre!

Ich frage mich weiterhin was es den sammelnden Diensten bringt, wenn ihnen bekannt ist, dass Michel Deutschland beim Discounter Milch und Brot kauft…..hmmm … wenn man die Milch schlecht werden läßt, vieleicht könnte man die als biologischen Kampfstoff verwenden, und mit hartem Brot könnte man werfen
Es kommt der Tag an dem ein potentielles Verbrechen aus unseren Daten errechnet wird. Dann findet eine Verhaftung schon zum Schutze es “errechneten” Täters statt. (ich hab das doch schon mal im Fil gesehen…..*überleg )

Tage wie heute sagen mir in aller Deutlichkeit: Ja, ich habe mit meiner Entscheidung für die Piraten richtig gelegen.
Als Mantra bis zur nächsten Wahl, zum nachdenken:

Was ist Demokratie ohne Freiheit?

Arr und Ahoi!