Arbeitsgruppe ohne klares Ziel und Post von der Bürgermeisterin

Der Brief

Am Samstag habe ich nunmehr Post per SnailMail von Frau Bürgermeisterin Grau bekommen, darin der Dank für die Bereitschaft zu Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung in Nürtingen. Gleichzeitig die bereits telefonisch mitgeteilte Zeitschiene, ab Februar im monatlichen Rhythmus Arbeitsgruppensitzungen durchzuführen. Die Arbeit soll bis Sommer diesen Jahres abgeschlossen werden um …”das Ergebnis dem Gemeinderat zu(r) Entscheidung vorzulegen.”
…”Die Verwaltung ist derzeit dabei, die erste Arbeitsgruppensitzung vorzubereiten. Sobald Ansprechpartner in der Verwaltung sowie Datum und Uhrzeit feststehen, erhalten Sie weitere Nachricht von mir.”
Als Anlage (hatte ich vorab schon als *.pdf-Datei) fand sich ein Auszug aus dem Kurzprotokoll GR vom 13.12.2011, §98 Verfahren zur standardisierten Bürgerbeteiligung (sind die schon online?)
…
Darin der Einstimmige Beschluss bei 8 Enthaltungen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für eine systematische Bürgerbeteiligung zu entwickeln.
2. …(Zusammensetzung der Gruppe)

Eine Arbeitsgruppe mit Ziel?

Wie ich es befürchtet habe, hat der Gemeinderat die Arbeitsgruppe nicht mit einem Ziel ausgestattet. Zwar wurde benannt, worum es geht, es wurde jedoch nicht beschlossen, welche Form einer Bürgerbeteiligung angestebt wird. Die Arbeitsgruppe soll sich ihr Ziel selbst suchen! Diese Herangehensweise des Gemeinderates ist -vorsichtig formiliert- interessant! ich befürchte es wird einen Beginn der Arbeitsgruppe auf Niveau der Feuerzangenbowle geben: “Wir stellen uns mal ganz dumm, dass ist eine Bürgerbeteiligung!” Der Gemeinderat macht es sich da deutlich zu einfach, wie ich finde. Die Arbeitsgruppe muss ein klares Ziel erhalten, der Gemeinderat muss klar formulieren, in welche Richtung es gehen soll, welche Art Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll. Der Gemeinderat kann sich nicht einfach die Arbeit abnehmen lassen!

Spannend ist, dass der Gruppe in Facebook -Nürtingen – Bürgerbeteiligung jetzt!- ( http://de-de.facebook.com/groups/156285694470432/ )scheinbar bereits in Richtung Bürgerräte gelenkt wird. Dies ist eine Initiative der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg. Aus meiner Sicht sind Bürgerräte jedoch erneut eine weitere geschlossene Gruppe die, an die Verwaltung oder den Gemeinderat angelehnt, eine Pseudobeteiligung der Bürgerschaft bedeutet. Dies ist kein offenes Gremium, dass eine Bürgerbeteiligung bedeuten würde.

Übersicht im Pad

Das Pad zur Bürgerbeteiligung ( https://bbnuertingen.piratenpad.de/1 ) füllt sich nunmehr langsam mit Inhalt. Ideen zu möglichen Zielen, möglichen Werkzeugen der Bürgerbeteiligung, aber auch eine stetig wachsende Literaturliste läßt ein Bild des Theams entstehen.

Ich werde weiter berichten, um diesen Prozess so transparent wie möglich zu halten.