Am Samstag habe ich nunmehr Post per SnailMail von Frau Bürgermeisterin Grau bekommen, darin der Dank für die Bereitschaft zu Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung in Nürtingen. Gleichzeitig die bereits telefonisch mitgeteilte Zeitschiene, ab Februar im monatlichen Rhythmus Arbeitsgruppensitzungen durchzuführen. Die Arbeit soll bis Sommer diesen Jahres abgeschlossen werden um …“das Ergebnis dem Gemeinderat zu(r) Entscheidung vorzulegen.“
…“Die Verwaltung ist derzeit dabei, die erste Arbeitsgruppensitzung vorzubereiten. Sobald Ansprechpartner in der Verwaltung sowie Datum und Uhrzeit feststehen, erhalten Sie weitere Nachricht von mir.“
Als Anlage (hatte ich vorab schon als *.pdf-Datei) fand sich ein Auszug aus dem Kurzprotokoll GR vom 13.12.2011, §98 Verfahren zur standardisierten Bürgerbeteiligung (sind die schon online?)
…
Darin der Einstimmige Beschluss bei 8 Enthaltungen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für eine systematische Bürgerbeteiligung zu entwickeln.
2. …(Zusammensetzung der Gruppe)

Eine Arbeitsgruppe mit Ziel?

Wie ich es befürchtet habe, hat der Gemeinderat die Arbeitsgruppe nicht mit einem Ziel ausgestattet. Zwar wurde benannt, worum es geht, es wurde jedoch nicht beschlossen, welche Form einer Bürgerbeteiligung angestebt wird. Die Arbeitsgruppe soll sich ihr Ziel selbst suchen! Diese Herangehensweise des Gemeinderates ist -vorsichtig formiliert- interessant! ich befürchte es wird einen Beginn der Arbeitsgruppe auf Niveau der Feuerzangenbowle geben: „Wir stellen uns mal ganz dumm, dass ist eine Bürgerbeteiligung!“ Der Gemeinderat macht es sich da deutlich zu einfach, wie ich finde. Die Arbeitsgruppe muss ein klares Ziel erhalten, der Gemeinderat muss klar formulieren, in welche Richtung es gehen soll, welche Art Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll. Der Gemeinderat kann sich nicht einfach die Arbeit abnehmen lassen!

Spannend ist, dass der Gruppe in Facebook -Nürtingen – Bürgerbeteiligung jetzt!- ( http://de-de.facebook.com/groups/156285694470432/ )scheinbar bereits in Richtung Bürgerräte gelenkt wird. Dies ist eine Initiative der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg. Aus meiner Sicht sind Bürgerräte jedoch erneut eine weitere geschlossene Gruppe die, an die Verwaltung oder den Gemeinderat angelehnt, eine Pseudobeteiligung der Bürgerschaft bedeutet. Dies ist kein offenes Gremium, dass eine Bürgerbeteiligung bedeuten würde.

Übersicht im Pad

Das Pad zur Bürgerbeteiligung ( https://bbnuertingen.piratenpad.de/1 ) füllt sich nunmehr langsam mit Inhalt. Ideen zu möglichen Zielen, möglichen Werkzeugen der Bürgerbeteiligung, aber auch eine stetig wachsende Literaturliste läßt ein Bild des Theams entstehen.

Ich werde weiter berichten, um diesen Prozess so transparent wie möglich zu halten.

Aus gegebenem Anlass werde ich nunmehr meinen Blog reaktivieren, die Zeit war aber acuh wirklich reif dafür. Ich werde den Schwerpunkt des Blogs etwas verlagern, und vorrangig die im nächsten halben Jahr anstehenden Ereignisse in Nürtingen beleuchten. Die Eine oder der Andere werden sich sicher fragen, wieso dies nun interessant sein soll, wenn man doch an einem völlig anderen Flecken auf der Welt lebt. Ich denke jedoch, dass es durchaus spannend sein kann, da Nürtingen eine Arbeitsgruppe zur Schaffung von Standards für eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen hat.

Bürgerbeteiligung in Nürtingen

Es ist jetzt also tatsächlich eingetreten: Die Stadt Nürtingen hat ihre Arbeitsgruppe zur Gestaltung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung zusammen!

Was ist der Hintergrund zur Bildung dieser Arbeitsgruppe?

Mit Blick auf Erfahrungen der vergangenen Jahre hat man sich entschlossen, erstmals Standards für eine Bürgerbeteiligung zu schaffen. Auf Anregung einiger Fraktionen des Gemeinderates entschloss man sich diese Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Gleichzeitig rief man über eine Anzeige in der Nürtinger Zeitung vom 29. November 2011auch die Bürgerschaft auf sich um die 5 offenen Plätze am Tisch zu bewerben. Inhaltlich liegt der Grund in den in der Vergangenheit kontrovers diskutierten Themen. Zu nennen sind hier die Gestaltung des „Wörth-Areals“, die Bebauung des „Großen Forst“, aber auch die Neugestaltung des Enzenhardtplatzes und die Zukunft des Gemeinschaftshauses Roßdorf. Alle diese Projekte zeigten und zeigen die Notwendigkeit für eine intensive und frühzeitige Einbindung der örtlich betroffenen Menschen auf.

Andererseits stellen diese vordergründigen, stark im Fokus stehenden Projekte aus meiner Sicht wohl eher nur die Spitze des Einberges dar. Sie zeigen wie ein Seismograph die Erschütterung auf, sind jedoch sicherlich nicht die primär zu betrachtenden Objekte.Vielmehr gilt es zu gestalten, wie die Einwohner und Bürger Nürtingens Einblick in die Arbeitsabläufe der Verwaltung und des Gemeinderates erhalten, um auf diesem Wege Beurteilungsmöglichkeiten aus der eigenen Anschauung heraus zu ermöglichen.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe:

Die CDU entsendet und benennt:

Thaddäus Kunzmann, MdL
Bernd Schwartz, Ortsvorsteher
Markus Ludwig

Die Freien Wähler entsenden und benennen:

Dr. Michael Brodbeck
Peter Brodbeck

Die Nürtinger Liste/Grüne entsendet und benennt:

Peter Rauscher
Nikolaus Fischer-Romer

Die Jungen Bürger entsenden:

Achim Maier

Die SPD entsendet:

Bärbel Kehl Maurer

Für die FDP:

Herrmann Quast

Im Gemeinderat parteilos, sonst Republikaner:

Egon Eigenthaler

Die Verwaltung wird vertreten durch:

Bürgermeisterin Claudia Grau
Stadtplaner Michael Paak

Zwei der 5 Plätze, auf die sich Bürger bewerben durften werden nunmehr durch die Bürgermentoren:

Petra Schamber und
Tilman Gimpe besetzt

Zugelost aus 15 Bewerbungen wurden folgende 3 Bürger der Stadt Nürtingen:

Wolfgang Knott
Kurt Fetzer
Jan Lüdtke-Reißmann (also ich   )

Die Zusammensetzung dieser Gruppe lässt spannende Diskussionen erwarten, es stellt sich mir die Frage, wer aus dieser Gruppe überhaupt welche Höhe an Bürgerbeteiligung und Informationsweitergabe möchte und welche Durchschlagskraft Vorschläge von den Menschen haben, die als Bürgermentor teilnehmen oder zugelost vertreten sind.

Eine zusätzliche Arbeitsgruppe aus allen Bewerbern?

Um die Basis der zuarbeitenden Bürger von 3 auf 15 (aber gerne auch mehr!) zu erhöhen, schlage ich regelmäßige Treffen der Bewerber auf die vormals 5 Plätze am Tisch der Arbeitsgruppe vor. Diese kann die Treffen der AG der Stadt Nürtingen vorbereiten.

Ich werde die Ereignisse, die Ergebnisse, aber auch die Vorschläge an dieser Stelle protokollieren.

Der Platz am Tisch der AG wird nach meiner Kenntnis in irgendeiner Form monetär vergütet. Da ich mich für den Einsatz für Bürgerrechte jedoch nicht bezahlen lassen möchte, werde ich diese Beträge spenden.

Eines möchte ich natürlich nicht verhehlen: Die Thematik einer Arbeitsgruppe für eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung, eine für den Bürger transparente Verwaltung, ist natürlich ein zentrales Thema der PIRATEN. Auch wenn ich sicherlich nicht als PIRAT in diese Gruppe gelost worden bin, bin ich jedoch PIRAT. Sicherlich wird bei den regelmäßig stattfindenden Treffen der PIRATEN im nächsten halben Jahr die Bürgerbeteiligung in Nürtingen einen nicht unwesentlichen Platz einnehmen.

Nachdem ich diesen Artikel nicht losgeworden bin poste ich das eben in meinem Blog, hätte ich ja eh gemacht

Zu einem denkwürdigen Eeignis kam es heute im EU-Parlament. Die Vertreter aller Fraktionen des Europaparlamentes fordern die EU-Kommission in einem Entschließungsantrag ultimativ auf, den Text zu den Geheimverhandlungen zum ACTA-Abkommen offen zu legen. Damit fordern die Parlamentarier jene Rechte ein, die Ihnen durch den Lissabon-Vertrag seit dem 1. Dezember 2009 zustehen. Gleichzeitig drohen sie mit „angemessenen Gegenmaßnahmen“ sollte die EU-Kommission ihren Forderungen nicht nachkommen. Gefordert wird nunmehr, direkt nach der nächsten Verhandlungsrunde sowohl das EU-Parlament, als auch die europäische Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Die Parlamentarier demontrieren, ähnlich wie im Falle des SWIFT-Abkommens, dass sie gewillt sind, die ihnen verliehenen Rechte durchzusetzen. Basis hierfür ist der Vertrag von Lissabon. Dieser räumt dem Parlament in verschiedenen Bereichen weitergehende Mitspracherechte ein, die bisher durch die Mitgliedsstaaten direkt entschieden wurden.

Die nunmehr durch das EU-Parlament eingeforderten Unterlagen betreffen das seit zwei Jahren verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Teilnehmer sind neben der EU-Kommission, der USA, der Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Mexico, Neuseeland, Jordanien, Marokko, und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch verschiedene Industrievertreter aus dem Bereich der Rechteverwertung. Da es sich jedoch um Geheimverhandlungen handelt, sind die EU-Parlamentarier und auch die EU-Bürger nicht informiert.

Grundlage der angestrebten Verhandlungsergebnisse seitens der USA ist die internationale Durchsetzung des „Digital Millenium Copiright Act“. Dieses hat die Bürgerrecht in den USA in den vergangenen 12 Jahren in nicht unerheblichem Umfange eingeschränkt und soll nun in die Europäische Union exportiert werden. Aus der Sicht der in der USA aktiven Electronic Frontier Foundation (EFF), hat das „Digital Millenium Copiright Act“ die Bürgerlichen Grundrechte erheblich eingeschränkt und kommt mitlerweile als Zensurinstrument zum Einsatz.

Inhaltlich ist bisher wenig bekannt, lediglich einzelne Informationen sind durch Indiskretion durchgesickert. So ist es unter anderem anscheinend beabsichtigt, dass Unternehmen, die einen Zugang zum Internet herstellen, für die transportierten Informationen verantwortlich gemacht werden sollen. Um wiederum von Schadenersatzansprüchen frei zu bleiben, können sich diese Unternehmen verpflichten, wie auch im „Digital Millenium Copiright Act“ der USA verankert, „auf Zuruf“ von Rechteinhabern als illegal angesehene Inhalte zu sperren. Weiterhin müssten die Zugangsanbieter sich verpflichten Urheberrechtsverletzer vom Internet abschneiden (Three Strikes Out).

Ein Blick in die deutsche Parteinlandschaft zum Thema ACTA ist eher ernüchternd. Neben einer etwas reflexartiken Äußerung von der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, „Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält“ findet sich eine klare Stellungnahme lediglich bei der größten außerparlamentarischen Partei, der Piratenpartei. Sie wiest bereits seit dem Herbst 2009 wiederholt auf die laufenden Geheimverhandlungen und die damit voraussichtlich verbundenen Grundrechtseinschränkungen hin.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission mit dem an sie gestellten Ultimatum umgeht. Möglicherweise ist die EU-Kommission garnicht so unglücklich über eine Offenlegung des Verhandlunsstandes, da sie dann keine Unterschrift unter das Verhandlungsergebnis setzen und eine ähnliche Ohrfeige durch das EU-Parlament wie beim SWIFT-Abkommen kassieren muss.

Für sich genommen ist dies für die FDP ja nichts besonderes. Erst wird mit aller Gewalt etwas durchgesetzt, was außer der FDP niemand für ökonomisch vernünftig hällt und dann soll das ganze wieder rückgängig gemacht werden.

Bumm….die FDP ist mal wieder umgefallen!!!

Man könnte jetzt auf die Idee kommen, da spricht sich der Volkswirtschaftler in der Parteiführung der FDP für eine volkswirtschaftlich bessere Lösung aus, dem ist aber wohl eher nicht so. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Herr Prof. Dr. Pinkwart die FDP in den Wahlkampf in NRW führt und seit einigen Wochen mit unterirdischen Umfragewerten konfrontiert wird. Weiterhin spricht er sich auch nicht gegen diese unsinnige Mehrwertsteuerreduzierung aus, sondern fordert lediglich eine Aussetzung. Wohl bis zum 10. Mai oder wie ist das gedacht Herr Prof. Dr. Pinkwart?? Man fragt sich intensiv, für wie blöde die etablierten Parteien den Bürger eigentlich halten und zu welchen Verzweiflungstaten gegriffen wird.Wie kann es sein, dass Herr Prof. Dr. Pinkwart als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP die dargestellten Forderungen aufstellt und dann vo Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP) zurückgefpiffen wird. Sind wir ein wenig uneinig, die Herren?? Da kommen mir die größtenteils kostruktiven Diskussionen bei den Piraten ja geradezu einstimmig vor!

Ist das Angst? Ich denke ja! Und das schöne ist, sie ist selbst verschuldet! Es muß nur unser Anspruch sein und bleiben, gradlinig und ehrlich zu bleiben und den Pfad der rechtstaatlichen Tugend nicht zu verlassen. Ich kann da gut und gerne auf staatliche Wahlkampfunterstützung verzichten, wenn man keine Parteispenden von der Lobby-Mafia annimmt.

Es geht nicht ums Geld oder um Macht, es geht um bessere, lobbyfreie Politik die vom Bürger legetimiert wurde!

Neben dieser Mövenpick-Politik lächle ich heute über die Herrn Ramsauer von der CSU. Kein Denglisch mehr! Aha…. wohl nicht verstanden, oder wie? Das schöne ist doch, dass die ganze Aktion fast nichts kostet und dem Wähler Tatkraft sybolisiert werden kann. Passt irgendwie zu unserem Outside-Minister und den Reden die neue EU-Kommisare halten

Arr und Ahoi

• Was war da noch gleich bei der BTW `09? Ach ja HSP!
• Gelöschte Pressemitteilung
• Reisen für freie Bürger
• Steuerschuldenwahrheit

Volksverdummung Teil 1:

Man findet in diesen Tagen den einen oder anderen Rückblick auf das Jahr 2009. Zum Jahresende muß man dies wohl als unvermeidlich bezeichnen. Und so findet man auch Rückblicke auf die Bundestagswahl im September diesen Jahres. Interessanter Weise findet eben jener Presse, die während des Wahlkampfes die Kommentare ihrer User massiv zensiert hat (und es waren keine Kommentare welche die Netiquette verletzt hätten!), erneut von, nennen wir es einmal Selbstzensur, nur so strotzende Beiträge. Unstrittig ist wohl, dass die Überraschung der Bundestagswahl nicht irgendwelche möglicherweise so nicht erwarteten Wahlergebnisse der offline Parteien waren, sondern die erreichten 2% der Piratenpartei. Umso interessanter ist es dann, wenn an Stelle der Piratenpartei die „HSP“, die Horst-Schlämmer-Partei, Kinogänger erinnern sich, Erwähnung findet. Man könnte sich ernsthaft sorgen machen, welchen Blick der sogenannte Qualitätsjournalismus auf die Wähler in Deutschland hat. „Die werden das schon verwechseln, sind ja eh alle blöde“ Wie gesagt, diesen Eindruck könnte man haben….

Volksverdummung Teil 2:

Wenn man eine Pressemitteilung heraus gibt, dann sollte man vorher genau darüber nachdenken. Scheinbar ist dass bei unserer aktuellen Regierung nicht so. Die Pressemitteilung Nr 496 vom 25.12.2009 ist nicht mehr abrufbar. Hat da eventuell ein nicht näher zu nennender Staatsminister etwas über die Stränge geschlagen? Was bitte ist so schlimm daran, wenn ich meine Tagesschau auf meinem iPhone (wenn ich eins hätte ) betrachten möchte? Warum um alles in der Welt muss ich mir von der privaten Werbeverbreitungsindustrie mit Content-Unterbrechung vorschreiben lassen, wie ich meine Nachrichten „konsumiere“. Man liest, die öffentlich rechtlichen Anstalten würden für ein App nicht bezahlt werden, und die private Nachrichtenwirtschaft würde um ein neues Geschäftsmodell gebracht. So teuer ist es nicht eine derartige iPhone-Applikation her zu stellen, aber das sollte im Hause Springer bekannt sein.

Und warum Volksverdummung? Naja, die Pressemitteilung sollte halt still und heimlich wieder verschwinden. „Löscht das Ding, dann kann ich es ja nicht mehr sehen, dann muss es ja weg sein!“

HAR HAR! Das Netz vergisst nichts und jetzt treiben wir das mal wieder durch das Netz!

Volksverdummung Teil 3:

Jetzt darf man also nicht mal mehr eine Decke auf den Beinen liegen haben, wenn man nach Amerika fliegen will. Und worüber wird als nächstes wieder Diskutiert? Die Nacktscanner! Ja ne, is klar! Hat schon mal jemand darüber nachgedacht wie es passieren konnte das ein Mensch, der wie man hört in einschlägigen Datenbanken geführt wird, vor dem der Vater dieses Menschen ausdrücklich warnt, völlig ungeschoren durch diverse Passagierkontrollen gehen darf ? Man könnte hier auf die Idee kommen das ganze sei mutwillig herbeigeführt worden, aber so weit will ich natürlich nicht gehen… Wenigstens können jetzt die Sicherheitspolitischen Sprecher von CDU und SPD wieder in die Tagesschau.

Jedenfalls wird jetzt gefroren auf transatlantischen Flügen, Decke auf dem Schoß is` nicht mehr. „Für den Mantel heben wir leider auch keinen Platz mehr im Flieger, den müssen Sie leider hier abgeben, aber Sie können sicher sein, daß er umweltfreundlich vernichtet wird“

Ich hätte da noch ne Idee, wie wir die Zollabfertigungen extrem erleichtern und die Nacktscanner einsparen könnten: Wir drehen die Heizung hoch und fliegen nackt. Dann gibt’s auch keine Probleme mit den den lästigen Kleidungsstücken im Winter.

Volksverdummung Teil 4:

Und zu guter Letzt: Das Ding mit der Steuerschätzung erst im Mai nach der Wahl in NRW. „Erst dann wird sich klar zeigen, wie die Situation wirklich ist“ Jemand, der so etwas heute von sich gibt, lügt nichteinmal selektiv.

Die Situation ist klar, dass Geld ist alle! Es wird dort weggenommen wo es gebraucht wird, bei der Bildung, um es dort zu verwenden wo die breiteste Wählerschicht liegt, bei der Rente.

…..mit dem Geschwätz von gestern. Meint Herr Scholz (SPD) eigentlich, dass ihm diese Äußerungen abgekauft werden?
„Das Gewürge muß ein Ende haben!“ Das ist doch mal eine Aussage, eines SPD Politikers würdig! Gemeint hat er das Zensursula-Gesetz!
Nur das Volk, dem er hier aufs Maul schaut, ist nicht eben der klassische „Boulevard-Blatt Leser“. Sorry Herr Scholz, aber so wird das nichts! Nur das eingestehen eines Fehlers bringt Sie hier nach vorne, der Verweis auf die jetzt Herrschenden ist schlicht untauglich!
Hatt ich etwas anderes erwartet? Ja, eigentlich hatte ich das! Ich hatte eigentlich gar keine Aussage von der SPD erwartet!

Geht man einmal davon aus, dass mittels gequälter Kinder durch das Zugangserwerrungsgesetzt eine Zensur installiert werden sollte, und betrachtet man die Äußerungen der verschiedenen Off-Line-Parteien, so kommt man doch letztlich zu einem recht einfachen Schluß:

Alle opfern die Freiheit auf dem Hochaltar ihrer vermeintlichen „Kernkompetenz“!

Die CDU opfert unsere Freiheit auf dem Hochaltar der Sicherkeit, Beispiele gibt es zu viele!
Die FDP opfert unsere Freiheit auf dem Hochaltar der Liberalisierten Märkte und der damit verbundenen bedingungslosen Weitergabe aller unserer Daten!
Die SPD würde um wieder Tritt zu Fassen warscheinlich alles opfern
Die Grünen opfern unsere Freiheit auf dem Hochaltar des Umweltschutzes, der Vorschlag zur PKW-Maut mit On-Bord-Unit (OBU) spricht hier Bände!
Die Linken opfern unsere Freiheit auf dem Hochaltar der totalen Überwachung, sie suchen in ihrer Vergangen das Wort „Freiheit“ und finden nur STASI-Mitarbeiter!

Ich schreie es erneut in die Welt!

DIE BASIS UNSERES LEBENS IST DIE FREIHEIT!!!!!

Auf dieser Basis können wir gute Schritte für unsere Sicherheit gehen, wir können uns entscheiden, „in was für einer Welt wir leben wollen“ (sic!). Wir können auf der Basis der Freiheit aber auch gute Wege finden unsere Umwelt nachhaltig zu schützen und umweltgefährliche Industrien zukunftsfähig zu machen.

Es ist nicht notwendig, Lösungen zu finden, die immer mehr Daten der Bürger sammeln, schon garnicht wenn es wie im Falle der PKW-Maut erheblich günstigere Lösunden gibt als die unsäglichen OBU. Diese Technologien dienen nur der Überwachung!

Außer den Piraten haben alle Angst vor der Freiheit! Arrr!

Was mich freute diese Woche, war das „Aufwachen“ der Gewerkschaft Verdi (Da haben die Piraten lange genug auf den Busch geklopft!). Es soll geklagt werden gegen ELENA! Na wurde aber auch Zeit! Herr Bsirske spricht von „..einer aberwitzigen Sammelwut…“ Recht hat er nur der 8.Dezember 2009 ist da etwas spät, leider warscheinlich zu spät!

Nachdenklich machen mich die, ja ich möchte es schon „Hasstiraden“ nennen, die da aus den eigenen Reihen kommen. Was da so aus Schleswig-Holstein zu hören ist, ist nichtmal mehr mit „einem rauen Ton an Bord“ zu erklären. Wolfgang Dudda, ich habe den Eindruck, du verläßt so langsam piratige Gewässer! Der Ton passt eventuell aber der Inhalt wird zunehmend un-piratisch! Und damit du auch mich, genau wie Aaron König, nicht falsch verstehst: Ich lehne politische Extreme nach rechts und links ab! Sie sind abgelebt und führen zu nichts! Ein Denk- und Sprechverbot lasse ich mir als Pirat von dir aber nicht verpassen!
Mehr sage ich hier jetzt nicht!

Ahoi!

robberknight

Hallo liebe Wähler! Na, könnt ihr die Fahnen in gelb und blau auf der Demo „Freiheit statt Angst“ noch sehen? Hände weg von meinen Bankdaten stand da in großen Lettern! Die Einzige bei der FDP, die erkennbar weiter die Fahne der Freiheit hochhält ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Bravo dafür von mir, allein es reicht nicht aus!

Rums!…. was war das für ein Geräusch???  achso, die FDP ist wieder umgefallen

Verraten….. Wenn ich die FDP zur BTW ´09 gewählt hätte, so langsam würde ich mir ein wenig verkackeiert vorkommen. In der letzten Woche des Wahlkampfes hat die FDP Angst bekommen, ist auf den Zug, der Freiheit an die Spitze stellt, aufgesprungen und hat noch ne Menge Stimmen bei den Piraten abgegriffen. Ja, genau so sehe ich das! Viele haben sich das blaue vom Himmel versprechen lassen und sind noch zum vermeintlichen Original gegangen. Warum höre ich heute nichts von Herrn Westerwelle zum Thema Freiheitsrechte des Bürgers?? Untergetaucht, lieber heute nichts sagen. Und die nächste Pleite droht am Horizont: Steuerreform, oder besser das „Wachtumsbeschleunigungsgesetzt“. In angeblicher Einigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt, ist 5 Wochen danach nichts mehr übrig….es war nie was da. Wenn ihr den Bürger schon teuschen wollt, teuscht euch selber nicht, der Bürger durchschaut euch!

Liebe FDP, so wird das nichts! Irgendwo muß doch die Grundlage für alles Handeln sein, von dem man unter keinen Umständen abrückt. Wo ist dies bei der FDP zu finden? Wenn es der Schutz unserer Freiheit unserer Grundrechte und Daten nicht ist, was ist es dann. Doch nur der Ruf nach einem freien Markt? Dem freien Markt der alles zum Guten wendet, der alles richtet? Seit doch mal ehrlich zu euch selbst und lasst den Markt richten wenn er richten will! Das wäre zu brutal sagt ihr…ja was denn nun, man muß sich entscheiden. FDP – „Freie Demokratische Partei“. Ich denke NLDP – „Neoliberale Demokratische Partei“ wäre ehrlicher.
Freiheit ist offentsichtlich nicht die Basis der FDP!

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, seien sie ehrlich zu sich selbst und wechseln sie ihren Meinungsanbieter. Ihre wahre Heimat sind die Piraten! Den Kampf in der FDP haben sie verloren!

….und verkauft..… Auf welchem Altar des Internationalen Vergleiches hat uns die CDU den diesmal geopfert? Es bleibt für den Bürger absolut undurchschaubar, warum die CDU mit Herrn Dr. de Maizière sich der Stimme enthält. Warum hat man nicht das Rückgrat eine klare Aussage zu geben? Ja oder Nein ist angesagt,  Herr Dr. de Maizière! Enthalten kommt gar nicht gut an! Aber das wird man bei der CDU schon merken. Nicht das ich die Hoffnung hätte, dass CDU Wähler in der Zukunft in Großem Stile ihr Kreuz bei den Piraten machen würden…. aber wenn das diesmal mit den Unterschriften besser klappt wartet Frau Pauli schon . Mal sehen was NRW `10 uns da so bringt.
Es ist so wie in aller öffentlichkeit von der CDU bereits gesagt: Sie ist die Partei der öffentlichen Sicherheit. Die Rechte der Bürger und ihre Freiheit sind dabei absolut zweitrangig. Die CDU sorgt für uns! Na danke, ich kann selber denken und damit bin ich nicht alleine.

Die Basis unseres Staates ist die Freiheit und das nicht nur im Netz. Wenn die Piraten über Freiheit reden, scheint es nur um unsere Freiheitsrechte im Internet zu gehen. Nur leider (oder zum Glück) ist das Internet ein Spiegel unserer Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Nimmt man sich heute die Freiheit im Internet kommunizieren und aggieren zu wollen, so wird jegliche Verbindung zwischen den Akteuren aufgezeichnet. Und das erschreckende: In der Offline-Welt findet die gleiche Überwachung statt.  Die Unschuldsvermutung ist ein Fremdwort geworden. Vorratsdatenspeicherung ist das Mass der Dinge in der heutigen Zeit. Und so nun auch weiterhin bei den Daten von S.W.I.F.T., wobei hier noch nicht mal klar geregelt ist, welche Daten gesammelt werden dürfen.
Es gilt hier aufzustehen und klar zu bekennen: Nein, so geht das nicht weiter! Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf klare Information, von den Staatsorganen und erst recht von seinen gewählten Vertretern! Ich habe als Bürger ein Recht auf Privatsphäre!

Ich frage mich weiterhin was es den sammelnden Diensten bringt, wenn ihnen bekannt ist, dass Michel Deutschland beim Discounter Milch und Brot kauft…..hmmm … wenn man die Milch schlecht werden läßt, vieleicht könnte man die als biologischen Kampfstoff verwenden, und mit hartem Brot könnte man werfen
Es kommt der Tag an dem ein potentielles Verbrechen aus unseren Daten errechnet wird. Dann findet eine Verhaftung schon zum Schutze es „errechneten“ Täters statt. (ich hab das doch schon mal im Fil gesehen…..*überleg )

Tage wie heute sagen mir in aller Deutlichkeit: Ja, ich habe mit meiner Entscheidung für die Piraten richtig gelegen.
Als Mantra bis zur nächsten Wahl, zum nachdenken:

Was ist Demokratie ohne Freiheit?

Arr und Ahoi!

Ich hatte vor einigen Monaten die Gelegenheit mit Nils Schmid und einem weiteren Gesprächsteilnehmer ein Gespräch zum Themenbereich freie Schulen in Baden-Württemberg zu führen. Ich war damals angenehm überrascht, ein so klares Zuhören zu erleben.
Als ich hörte, dass Nils Schmid den Vorsitz der SPD in Baden-Württemberg anstrebt, taten mir die Mitbewerber leid!
Mein Glückwunsch zur Erfolgreichen Wahl.

Außerdem tritt Nils Schmid in meiner Heimatstadt zur Wahl an. Das ist für sich ja nichts besonderes, irgendwo muß er ja kandidieren. Wichtig wird es für mich, da ich meine Bereitschaft erklärt habe, 2011 für die Piraten im gleichen Wahlkreis zu kandidieren. Das macht die Gerausforderung noch größer, aber ich glaube das Nürtingen und auch das Nürtinger Umland reif für die Piraten ist. Die Piraten haben zur
BTW ´09 in einzelnen Wahllokalen sehr gute Werte mit bis zu 4,1 % erreicht.

Ändert die Wahl von Nils Schmid zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg nun etwas an meiner potentiellen Kandidatur?
Nein, tut sie nicht! Wenn mein Stammtisch mich wählt, bin ich bereit den Wahlkampf für den Wahlkreis Nürtingen zu führen. Wenn wir einen anderen Kandidaten finden, werde ich den Wahlkampf mit gleicher Kraft unterstützen.

Das Meer ist weit, die See ist rau, wir werden die Segel richtig setzen!

Arr und Ahoi!

• Herr Scharr unser Datenschützer zur Datenkontrolle durch den Bürger

• Murdoch gegen Google

• Der deutsche Michel und die Internetkompetenz

• Eine verkochte Suppe und

• Spannung wie sich die CDU im Falle SWIFT entscheidet

Aber wie immer eines nach dem anderen.

Unser oberster Datenschützer meint es wieder gut mit uns: Der Bürger muss aus seiner Sicht die Kontrolle über seine Daten bei privaten Firmen und Behörden behalten. Recht hat er! Und wie könnte man das machen? Bequem über einen gesicherten Identitätsnachweis im Internet ! Gute Idee!!! Ups, jetzt ist mir doch was durchgerutscht …. gesicherte Identitätsnachweis im Internet…. will uns unser oberster Datenschützer hier etwa etwas unter jubeln? Das hat irgendwie den gleichen Klang wie Kinderpornografie und Zugangserschwerungsgesetz. …“Das is ne Super Idee, ihr könnt dann eure Daten überwachen und habt die volle Kontrolle drüber…naja, wir können euch dann auch überall sehen und eure personenbezogenen Daten mit euren Vorlieben im Internet verbinden, aber das ist nicht so schlimm, ehrlich!“
Da denke ich doch das Datensparsamkeit die sinnvollere Lösung ist.
Die Piratenpartei dankt für die Steilvorlage!

Sandkästchenspiele zwischen Großkonzernen finde immer wieder schön. Und wenn es sich dabei um kleine Zauberlehrlinge handelt, auch noch amüsant.
Erst wird das große Geld gewittert, dann reicht es nicht, weil der böse Konsument nicht zahlen will.
Glauben Murdoch und Microsoft ernstlich sie könnten auf diesem Wege irgend etwas gegen die Zukunft ausrichten. Der Netztnutzer informiert sich im Netz. Er stellt sich die Informationen zusammen die er sucht. Wenn er dabei nicht mehr auf einzelne Inhalte zugreifen kann, dann läßt er es eben. Solange die Inhalte da sind, werden sie gelesen, selbstausgegrenzte Artikel nicht! Dann wird eben gar kein Geld mehr verdient! Letztlich muss das jeder selber wissen. Das Netz informiert sich sowieso selbst….aber wem schreib ich das

Außerdem durften wir diese Woche eine interessante Statistik konsumieren, der deutsche Michel, seine Politiker und die Internetkompetenz. Da haben die Politiker nicht wirklich gut abgeschnitten. Wenn das aber so extrem ist, wieso hatten die Piraten dann nur 2%….Fragen über Fragen…..jaja, der deutsche Michel.

Die Vorgänge beim CDF…ähm tschuldigung ZDF erhitzen heute die Gemüter im Netz. Warum eigentlich? Das wird seit Februar 2009 von höchster Stelle vorbereitet, der Scharfmacher aus Hessen muß es jetzt nur durchdrücken. Da bin ich aber wieder bei den Zauberlehrlingen: Schaut man weiter, so ist das Ziel von Herrn Koch, so wie ich das sehe, den öffentlich rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Nicht heut und nicht morgen, aber auf der Zeitachse. Dann wäre nur noch eine „freie“, private Berichterstattung da, und nicht immer diese unangenehmen, sachlichen Zwischenrufe. Aber auch hier: Die Politik wird die Information nicht mehr einfangen, das geht nur noch durch abschalten des Internet. Diese Art der Informationsgewinnung, das Fernsehen, ist genauso überkommen wie eine Zeitung! Ich hoffe ja immer das der Rettungsschirm für die privaten Fernsehsender und die Zeitungen nicht so teuer wird
Wir danken auch Ihnen für die Steilvorlage Herr Koch, das Netz kocht

Ja, und dann noch SWIFT. Daran kommt im Augenblick keiner vorbei. Wie einig ist sich die Koalition eigentlich? Die Frage ist retorisch, man muß sie nicht beantworten. Sie kann sich nicht einig sein! Die beiden kleinen Koalitionspartner der CDU müssen ihr Profil scharf halten, da keimt eine zunehmende Sorge auf, dem Piratenschiff nicht die Breitseite zuzuwenden. Was also tun liebe Leut? Ich nenne so etwas Zwickmühle! Um den Koalitionssegen nicht zu gefährden, muß die CDU eigentlich aktiv an der Abstimmung teilnehmen, sie hat sich aber anders positioniert. Ein klarer Fall für das Ministry for Silly Walks. Ich denke, die CDU wird auch bei dieser Vorratsdatenspeicherung den Fehler machen und den Piraten in die Hände spielen. Dann kann sich Herr Obama endlich ein Bild machen, wann ich beim Discounter eingekauft habe. Das hilft klar gegen den Terror
Und auch hier (wie ich vermute) ein Dank an die CDU für die Steilvorlage!

Liebe Redakteure der Nürtinger Zeitung,

ich entschuldige mich für meinen Blogeintrag von gestern! Danke für die Veröffentlichung! Und dann noch in der Wochenendausgabe positioniert, dass man förmlich drüber stolpert (auf Seite 28 ). Aber mein Blogeintrag von gestern bleibt wie ich ihn geschrieben habe, die Erkenntnisse sind und bleiben richtig. Vielen Dank noch einmal!

…ja, abgedruckt, Strike!