Von Jamaica bis ELENA

Vorweg meine Gedanken die von der letzten Woche übrig geblieben sind.

Saarland segelt nach Jamaica:

Was soll man noch sagen, wenn der Chef der einen Partei nach nicht widersprochenen Veröffentlichungen scheinbar kurzfristig vor einer Koalition mit einer anderen Partei sein Teilzeit-Arbeitsverhältnis bei einer Firma auflöst, die in Teilen dem Mitglied der anderen Partei gehört. Sowas kann ich mir natürlich nur mit der Größe des Saarlandes erklären Mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen, eventuell denke ich mir noch was dazu und empfehle selbiges dem geneigten Leser….

Wie ich lesen durfte hat man weiterhin die Zahl der Ministerien erhöht und was passiert? Die CDU hat die gleiche Anzahl Ministerien wie vor der Wahl, und das bei 13% Stimmenverlust! Ich habs nicht geprüft, aber ich vermute die Pension für einen Minister gibt es erst nach zwei Wahlperioden. War Herr Müller nicht angetreten um die Finanzen des Saarlandes zu sanieren? Interessante Variante wenn man durch Geld ausgeben versucht.

 

ELENA

Der Themenbereich ELENA beschäftigt mich dann doch etwas intensiever.

Wie funktioniert dieses Verfahren nun eigentlich und auf welcher Grundlage?

Grundlage ist das „Gesetz über das Verfahren drs elektronischen Entgeldnachweises“, verabschiedet am 28. März 2009. Hierin ist das Verfahren zur Erhebung der Daten geregelt. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Einkommen aus unselbständiger Arbeit von jedem Beschäftigte, Beamte, Richter oder Soldat durch den Arbeitgeber an eine zentrale Datenbank zu liefern sind. Vorgeblicher Grund für diese Sammelwut ist der Versuch, hierdurch eine Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Antragstellung zur Erlangung verschiedener Sozialleistungen zu erreichen. Es soll auf diesem Wege ermöglicht werden, den Verwaltungsakt zur Erlangung einer Sozialleistungen ohne eine Bescheinigung des Arbeitgebers zum Abschluss zu bringen. Wehren kann man sich gegen diese Sammelwut nicht, das Gesetz sieht das nicht vor, wir müssen!

Die Hoffnung, das sich eine Verwaltungsvereinfachung einstellt, klingt zunächst gut, doch was bedeutet das? Einerseits, und das möchte ich mal auf der guten Seite verbuchen, erfährt der Arbeitgeber nun nichts mehr davon ob einer seiner Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragt. Das ist dann aber auch alles was an dieser Sache für den Bürger positiv ist. Von nun an wird es negativ! Es werden also die Einkommensverhältnisse aller unselbständig in Deutschland arbeitenden Menschen in einer Datenbank erfasst, unabhängig ob diese jemals in ihrem Leben eine Sozialleistung beantragen oder nicht. Sowas kann man mit Fug und Recht als Vorratsdatenspeicherung bezeichnen! Als weiteres halte ich die Folge dieser Datenbank für sehr bedenklich. Zwar hat der einzelne Bürger die subjektive Verfügungsgewalt über die Daten (Tatsächlich liegen diese beim Betreiber der Datenbank), er muß die Daten freigeben, will er jedoch eine Sozielleistung erlangen, wird er die Daten freigeben müssen. Toller Datenschutz! Wenn ich eine Sozialleistung beantrage, dann benötige ich diese. Ich empfinde es als eine Farce von einer freiwilligen Herausgabe zu sprechen, wie es im Getzt geschieht. Wenn ich unter einem wirtschaftlichen Zwang handeln muß, ist dies in keiner Weise freiwillig. Immer nach dem Motto: Bevor ich verhungere gebe ich dir den Zugriff auf meine Daten. Nun kann man argumentieren, dass man seine Daten auch im laufenden Verfahren hergeben muß um eine Sozialleistung zu erlangen, aber wie erschüttert muss das Vertrauensverhältnis des Staates zu seinen Bürgern sein, wenn er dafür die Daten aller unselbständig beschäftigter erfasst. Was passiert eigentlich, wenn ein bisher Selbständiger Sozialleistungen erbitten muß, ist hier das Vertrauen größer?

Bleibt zu betrachten, wofür diese Daten zunächst verwendet werden sollen und wer da noch Begehrlichkeiten äußern könnte. Zunächst ist es vorgesehen, mit Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld zu starten. Der Fantasie, wer das noch Nutzen könnte sind jedoch kaum Grenzen gesetzt. Ich nenne nur mal Versicherungen, Banken bei der Kreditvergabe, der oll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (da sind die Ideen bereits weiter gereift als man denkt) und und und…..Da werden wir den Kredit einer privatrechtlichen Organisation überhaupt nurnoch bekommen, wenn wir den Zugriff auf unsere staatlich gesammelten Daten erlauben…rosige Zukunft, welche Daten dann da so alle zusammengefügt sind mag ich mir garnicht vorstellen.

Ach ja, dass ich es nicht vergesse, die Kosten für die Signatur trägt natürlich der Arbeitnehmer! Diese können auf Antrag erstattet werden, wenn eine Sozialleistung beantragt wird.

Merke also: Wenn du zum Arzt gehst, zahlst du 10 € im Qartal und bekommst zumindest eine Behandlung. Für Elena zahlst du voraussichtlich 10 € für den Zeitraum von 3 Jahren und bekommst, wenn du keine Sozialleistungen beantragst NICHTS!!

 

 

09-11-08 Piratig und nicht piratig

Arrr!

Ja, so isses, irgendwann muss man ja anfangen, und bei mir ist es heute soweit.

Was wars diese Woche??

• Am 02.11.2009 das erste mal von ELENA gehört,
• am Samstag den 07.11.2009 die Gründung des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei (war lang aber nicht so schlimm wie man meinen könnte )
• und heute am Sonntag den 08.11.2009 segelt das Saarland nach Jamaica….

Was ist zu ELENA zu sagen?
Als ich das las, hat es mich erstmal gerissen! Wie bitte, noch ne Vorratsdatenspeicherung?? Ja, so isses! Heimlich still und leise hat die “Große Koalition” im Frühjahr 2009 beschlossen, dass jeder Arbeitgeber die Einkommensverhältnisse seiner Mitarbeiter ab 01.01.2010 an eine zentrale Datenbank melden muss! Wehren kann man sich dagegen nicht. Das werde ich in der nächsten Woche auf jeden Fall näher beleuchten. Bis dahin erstmal nur der Link: http://www.das-elena-verfahren.de/datenschutz

Der Gründungsparteitag war eigentlich absolut unspektakulär…wenig Streit, eine ausgeprägte Rededisziplin…man kann sagen, das war professionel! Die geplante Zeit wurde mit zwei Stunden auch nur geringfüging überschritten.

Und dann das Ergebnis: Das soll ´ne Männerpartei sein??? Mitnichten! Der erste Vorstand besteht aus drei Frauen und zwei Männern! Da waren gleich rufe nach einer Männerquote zu hören… Aber, wir haben es uns nicht leicht gemacht, sind in zweite und dritte Wahlgänge gegangen, haben immer (jeder für sich) neu nachgedacht und abgewogen. Und ich bin sicher: Dies ist ein gutes Ergebnis für die Piraten in der Region Stuttgart, auch wenn nicht alle meine Favoriten durchkamen .
Zu dieser Zusammensetzung des Vorstandes kann man jedenfals sagen: DAS WAR PIRATIG, der Kampf der Geschlächter findet bei den Piraten nicht statt, dass war was für Parteien die in den 80ern gegründet wurden. Piraten verstehen das Problem schon nicht mehr.

Es war eine Aufbruchstimmung mit dem festen Willen zu basisdemokratischer Arbeitsweise zu spüren, am Ende wurde sogar die Möglichkeit zur Beeinflussung der GO des Vorstandes in die Satzung gekämpft, wenn auch in einer etwas schwächeren Form als ursprünglich durch den Antragsteller beabsichtigt.
Tja, und dann hab ich mich noch aufraffen können Kassenprüfer zu sein, einer von vieren. Da kann also eigentlich nix mehr schief gehen beim Bezirksverband Stuttgart . Und hier macht es bestimmt nicht die Masse!

Und was sage ich zum Saarland?

Irgendwie kann ich das noch immer nicht begreifen. War es wirklich so, dass die Mitglieder des Parteitages der Grünen vorher ausgetauscht wurden durch Nachwahlen…. war es wirklich so das der Chef der Grünen im Saarland kürzfristig seinem Arbeitgeber gekündigt hat…

Liebe Grüne im Saarland: SOWAS IST NICHT PIRATIG !!!! (Wenn es denn so war)

…es stellen sich mir somit folgende Frage:
“Sind die Piraten somit die einzige postmaterialistische Partei die übrig geblieben ist ?”
“Haben sich die Grünen im Saarland verkauft??”

Ich werde in der kommenden Woche darüber nachdenken und meine Gedenken hier niederschreiben.

Bis dahin….

Ahoi